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Ziel und Hoffnung von Generationen
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Falscher Frieden

30. Januar 2025

Teil 1: Leitartikel – Neuwahl im permanenten Kriegszustand

Es gibt keinen Frieden auf Erden. Zumindest nicht, seitdem der Mensch bzw. Mann diesen Planeten bewohnt und dieses Privileg hartnäckig in Herrschaft meint umsetzen zu müssen. Wenn permanent irgendwo Krieg herrscht, ist das furchtbar – zugleich aber ist der Kriegszustand normal. Und wenn man selbst zwei Weltkriege angezettelt hat, danach aber jahrzehntelang selbst nicht betroffen ist und Krieg nur noch in der Tagesschau stattfindet, dann lässt es sich recht komfortabel leben in Kriegszeiten. Krieg ist immer, Frieden aber auch. Und so nisten wir uns seit nunmehr 80 Jahren dauerhaft in Frieden und Wohlstand ein – auch wenn uns so mancher Konflikt da draußen regelmäßig kriegsmüde macht.

Krieg, aber nicht offiziell 

Dann aber ist „plötzlich“ Krieg in der Ukraine! Zwar weit genug weg, aber näher dran als gewohnt. Fortan müssen die Koalitionsparteien der Ampel alles daran setzen, dass wir nicht Kriegspartei werden. Schwierig, wenn man dabei die begriffliche Einordnung, wer warum Kriegspartei ist, der Willkür eines russischen Aggressors überlässt. Der wiederum spricht dabei selbst nie von Krieg, betrachtet uns aber längst als Feind. Und das schon so längst, dass wir es selbst gar nicht mitbekommen haben. Das gilt auch für Putins hybriden Krieg. Ein Begriff, der so hybrid ist, dass er bis heute nicht klar definiert ist und damit nicht offiziell als aggressiver Akt eingeordnet werden kann: Man wird angegriffen, wird es aber offiziell gar nicht.

Russland bekriegt uns schon längst wirkungsvoll hybrid. Wir sitzen in der Folge Quer- und vermeintlichen Nachdenkern auf und sind bald toxisch gespalten. Neben Fake News erfolgen Angriffe auf Infrastruktur, Energiesystem und Kommunikation, China ist inzwischen auch mit im Boot und wirft von dort Anker aus auf Europas Tiefseekabel. Aber Schwamm drüber. Einen Anker auswerfen macht noch keinen Krieg. Für einen ordentlichen Krieg muss ja schließlich erst zurückgeschossen werden. Und vor allem braucht ein Krieg ja eine Kriegserklärung in dreifacher Ausführung. Es herrscht also kein Krieg auf deutschem Boden, auch wenn unsere Erde längst erbebt vor hybrider Attacke. Aber Weihnachten war dann ja doch wieder schön. Putin spielt Schach, Deutschland spielt Verstecken.

Schach vs. Versteckspiel

Der einstigen Ampel gelingt währenddessen, wenn auch schleppend, einiges. In der Unterstützung der Ukraine, bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch davon bleibt wenig erinnert. Denn in der Ampel selbst herrscht längst Krieg, wobei Menschen wie Christian Lindner vermutlich eher von Spezialoperation sprechen würden. Nach außen zieht man am selben Strang, tatsächlich aber ächzt und bebt es im Koalitionsbetrieb, in dem kein Krieg herrscht, man sich aber längst kriegerisch begegnet – hybrid kriegerisch: verdeckter Kampf, Sabotage, Manipulation der gegnerischen Wahrnehmung der Welt, Desinformationskampagnen – alles Merkmale hybrider Kriegsführung (s. Wikipedia). Die Konsequenz: Regierungskrise. Neuwahlen. Die Resterampe reagiert mit Symbolpolitik: Grenzkontrollen, Messerverbot – Maßnahmen, so wirkungsvoll und nachhaltig wie staatsmännisch rausposaunte Wortfloskeln („Zeitenwende“). Am Ende ist das Vertrauen futsch. Trotzdem treten alle Verantwortlichen, vom Saboteur bis zum Aussitzer, wieder an. Zum Glück kommt da eine destruktiv ausgerichtete Partei ohne Kompetenz daher und fordert Frieden. Wow. Unseriös in Auftritt und Programmatik, aber egal: Wir können jetzt offiziell Frieden wählen, und alles wird gut. Gott sei Dank.

Hartmut Ernst

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