Fragen der Zeit Zukunft JETZT
POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet
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Systemstörung/Wer Klimaschutz verhindert
Intro (Link zur Langfassung)
Was müsste geschehen, damit die Staatengemeinschaft alles Nötige gegen den menschengemachten Klimawandel tut? Eine Antwort fällt schwer, nachdem konsequenter Klimaschutz doch die wirtschaftliche Wachstumschance wäre. Ist das Warten auf „die Staaten“ überhaupt das Problem? Es könnte sein, „dass der Klimawandel von Natur aus ein unlösbares Problem für moderne Nationen darstellt, bedenkt man, dass mit der ‚biopolitischen‘ Mission des Nationalstaats ganz bestimmte Regierungspraktiken einhergehen“ (Amitav Ghosh). Eine globale Protestbewegung ist nicht absehbar. Religiöse Bewegungen könnten indes hinzukommen. Könnte es für den entscheidenden „Impuls“ sorgen, wenn „religiöse Gruppen und […] Bürgerbewegungen in aller Welt einander die Hand reichen“ würden (Amitav Ghosh)? Es bleibt immer noch die Frage offen, ob es überhaupt Kräfte geben könnte, die eine zügige Umkehr zum Klimaschutz einleiten könnten. Leichter ist es, zu erkennen, wer Klimaschutz verhindert. Das dürfte nicht der kleinste Beitrag sein, die Chancen für jenen entscheidenden Impuls zum Klimaschutz zu erhöhen.
Systemstörung/Wer Klimaschutz verhindert
Teil 1: Politik gegen Klimaschutz
Politik ist keine Wissenschaft. Die Erwartung – gefördert in der Pandemie – Politik richte sich streng nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, geht in die Irre. Weder eine Disziplin noch einzelne Expertisen sind demokratisch legitimiert oder kompetent in allen Belangen. Absurd wäre es aber, dass Fachwissen keinen Einfluss auf Meinungsbildung und Politik haben sollte. Oft sind es dieselben Politiker, die ihre Position mit den „Erkenntnissen“ ihnen genehmer Ökonomen begründen, während sie die Mahnungen von Klimawissenschaftlern verharmlosen, Klimaschutz dem „Primat der Wirtschaft“ unterordnen. Faktenresistenz, Interessenkonflikte, Verlogenheit liegen so oft auf der Hand. Engst der Wirtschaft verbundene Politiker: Klöckner (Nestlé), Reiche (Gaskonzerne), Merz (Finanzen) – die Beispiele für Spitzenpolitiker mit klaren Interessenkonflikten sind so zahlreich, dass sie als Standard gelten könnten. Oder ist das gar keine neue Entwicklung? Sind die politischen Institutionen gegen undemokratische Parteinahme geschützt? Was lässt sich verbessern (Compliance, Nebeneinkünfte, Transparenz …)?
Systemstörung/Wer Klimaschutz verhindert
Teil 2: Lobby gegen Klimaschutz
Nicht das Klima ist gefährdet, sondern die Freiheit! Diese Botschaft verbreiten Thinktanks, Konzerne, Parteien und Medien, die Klimaschutz boykottieren und aktuelle Macht- und Besitzverhältnisse festigen wollen. Jede vermeintliche Zumutung für den Klimaschutz bedrohe den persönlichen Besitz, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf persönliche Entfaltung und Konsum. Die Leugnung kommt im Kern in drei Varianten: 1) Der menschengemachte Klimawandel wird schlicht bestritten, 2) er wird eingeräumt, die Folgen aber verharmlost, 3) es wird auf technische Lösungen für das Klimaproblem verwiesen. Zu den organisierten Leugnern zählen in Deutschland das EIKE-Institut, re:look climate, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder Republik21 – oft parteinah (AfD, Union, SPD), teils gegründet von Politikern oder von Wissenschaftlern, die die Fachwelt nicht ernst nimmt. Medial streut die Lobby Schlagworte wie „Heiz-Hammer“, „Verbrenner-Aus“. Was dagegen tun: Gegenöffentlichkeit schaffen. Aber wie aussichtsreich ist das in Zeiten von alternativen Fakten, Fake News und Echokammern?
Systemstörung/Wer Klimaschutz verhindert
Teil 3: Kriminalisierung von Klimaschützern
Wo liegen die Grenzen von politischem Aktivismus und Ungehorsam? Welche (straf-)rechtlichen Konsequenzen sind zumutbar, wenn man sich gegen existentielle Bedrohungen wendet, gegen die die Verantwortlichen gleichgültig wirken? Fragen wie diese stellen sich angesichts von Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivisten, von Prüfungen auf Bildung krimineller Organisationen, Millionenklagen von Konzernen oder einer Ängste und Hass schürenden Rhetorik diverser Politiker („Klima-Terroristen“). Klimaaktivisten nehmen oft harte Konsequenzen in Kauf für eine Sache, an der sie sich kaum bereichern können, begehen womöglich mitunter auch Straftaten, die zu prüfen sind. Die Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen steht aber für viele Beobachter infrage. Klimaaktivisten leben nicht von Luft und Widerstand. Sie schließen sich zusammen zu Organisationen, erhalten Spendengelder, auch Zuwendungen von Mäzenen, und finanzieren ihre Arbeit, die nicht zuletzt auch in Aufklärung und Bildungsarbeit besteht. Aber sogar die Finanzierung von zivilem Aktivismus wird dafür missbraucht, ihn zu diskreditieren.
Systemstörung/Wer Klimaschutz verhindert
Teil 4: Klimaschutz als Bürgerrecht – Europa-Vorbild: Norwegen
In Zeiten, da in Ländern wie Deutschland, Belgien oder den Niederlanden Klimaschützer:innen mit Strafverfolgung, Präventionshaft und Millionenklagen konfrontiert werden, geht Norwegen einen anderen Weg. Zwar ringt Europas größter Öl- und Gasexporteur mit Klimaklagen, die seine Fossilindustrie herausfordern. Aber anders als die zynische Rhetorik von „Klima-Terrorist:innen“ in manchen europäischen Parlamenten, dominiert in Norwegen ein sachlicher Diskurs. Spendenfinanzierte NGOs wie Greenpeace werden als legitime Akteure akzeptiert, ihre Bildungsarbeit als Beitrag zur Demokratie gesehen. Das norwegische Grundgesetz (Artikel 112) rahmt das Recht auf eine „gesunde Umwelt“ als fundamentales Bürgerrecht, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Aktivist:innen gerichtlich durchsetzen können. Norwegens Modell legt offen: Politische Teilhabe beginnt bei gerichtlich geschützter Kritik an „existentiellem Versagen“ der Politik. Grenzen des Aktivismus liegen bei Gewalt, nicht bei Aufklärung. Strafrechtliche Konsequenzen sind zumutbar, wenn verhältnismäßig. Klimaschutz ist Verfassungsschutz.
Systemstörung/Wer Klimaschutz verhindert
Teil 5: Glosse – Der nächste Weltuntergang wird kein Mythos sein
Der Klimawandel schreitet voran in Siebenmeilenstiefeln. Zu glauben, ein 1,5-Grad-Ziel könnte noch gehalten werden ist eben nur noch eines: ein Glaube. Derweil entführt der Führer der unfreien Welt fröhlich andere Staatschefs in Nacht-und-Nebel-Aktionen, die die wildesten Blockbusterplots wie Realverfilmungen aussehen lassen. Um sich ein ölreiches Land einzuverleiben, damit es von den immer schon imperialis… äh, globalagierenden Unternehmen (nicht nur) seines Landes ausgebeu… Entschuldigung, erschlossen werden kann. Wir zerstören den einzigen Planeten, auf dem wir leben können, wir wissen es und machen trotzdem weiter. Relativieren geht auch immer. Überhaupt: die Wirtschaft. Was das kostet! Unterdessen geriert das Böse sich als auserwählt. Trump, Putin, Xí Jìnpíng und Konsorten wähnen sich auf heiliger Mission. Sie arbeiten an ihrem eigenen Mythos, wie treffend: Kaum eine Kultur berichtet nicht von einer großen Sintflut. Die Umweltzerstörung als archetypische Aufgabe. Die nächste Sintflut wird menschengemacht sein, das Leid real, nicht mythologisch.
Ihre trailer-Redaktion
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Intro – Systemstörung
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Der nächste Weltuntergang wird kein Mythos sein – Glosse
