Fragen der Zeit Zukunft JETZT
POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet
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Eine eigene Geschichte/Bis hierhin, und wie weiter?
Intro (Link zur Langfassung)
Das Bild der BRD wankt gehörig. Hort einzigartiger Ingenieurskunst, planerischer Umsicht und politischer Stabilität – von dergleichen Zuschreibungen scheint nicht mehr viel übrig, weder von innen noch von außen. Die Gründe und Ursachen dafür reichen vom Verzicht darauf, zukunftsweisende Technik maßgeblich selbst zu entwickeln über den Verfall der Infrastruktur bis zu einer polit-sozioökonomischen Kollision mitsamt einem Zerreißen der Parteienlandschaft, einer Offenlegung von drastischen Bruchstellen der deutschdeutschen Wiedervereinigung und einer Erschütterung der Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit – durch Anfeindungen sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch der Politik. Weltwirtschaftskrise, Corona, Ukrainekrieg, Nahostkrieg, Trump, Irankrieg, Klima – die Krisen und Katastrophen allein der letzten Jahre überlagern und bedingen einander, behindern Reflexion, erzwingen Handeln und fördern wiederum Konflikte.
Eine eigene Geschichte/Bis hierhin, und wie weiter?
Teil 1: Erinnern & Verantwortung
Die deutsche Erinnerungskultur erfährt Anerkennung ebenso wie scharfe Kritik, auch und gerade im eigenen Land – seit Jahrzehnten. Ihre offene Diffamierung durch die (Neue) Rechte, die „Schlussstrich“-Rhetorik begleitet die gesellschaftspolitischen Debatten nicht erst seit der AfD. Über Stimmungsmache und „geistiges Brandstiften“ hinaus stellt nun auch deren Machtzuwachs eine wachsende Bedrohung dar für demokratisch-politische Bildung: Finanzierung, Programm, Praxis und Akzeptanz von Gedenkstätten, Museen, Ausstiegsprogrammen, Jugendarbeit, Schulunterricht, Erwachsenenbildung und vielem mehr wären betroffen, wenn Rechtsextremisten in (führende) Regierungsverantwortung gelangten.
Eine eigene Geschichte/Bis hierhin, und wie weiter?
Teil 2: Gemeinwohl & Widerstand
In der Krise muss gespart werden, heißt es aus verantwortlichen politischen Kreisen: Unternehmen sind finanziell zu entlasten und vor (weiteren) Regularien zu verschonen. Gespart wird etwa bei Sozialstaat inkl. Gesundheitsfürsorge, genauer auf Kosten der Ärmsten (Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten …) und bei Verschonung einer privilegierten Minderheit (Privatversicherte …). Krisenhilfen wie ein Tankrabatt präferieren Wohlhabende, gerechtere Optionen (9-Euro-Ticket, Mehrwertsteuer-Verzicht, allgemeiner staatl. Zuschuss …) kommen in Parlamenten kaum einmal mehr auf die Tagesordnung. Der Primat heißt Wirtschaft – der (potentiell) lohnabhängig Beschäftigte nach herrschender Meinung nicht anzugehören scheinen. Der Primat heißt auch Rüstung, deren schier unbeschränkte Finanzierung wiederum als Vorwand dient, den Sozialstaat abzubauen.
Eine eigene Geschichte/Bis hierhin, und wie weiter?
Teil 3: Willkommenskultur & Feindseligkeit
„Gastarbeiter“, Ausländer, (Spät-)Aussiedler, Einwanderer, Migranten – der Umgang mit Menschen, die neu nach Deutschland kommen, ist weder den Deutschen noch den Institutionen jemals leicht gefallen. Auch in der x-ten Einwanderergeneration scheinen viele Menschen sich nicht willkommen zu fühlen, als Teil der Gesellschaft, unabhängig davon, welche Nationalität in ihrem Pass vermerkt ist. Trotzdem, die Gesellschaft vielfältiger geworden, vieles selbstverständlich, was einst exotisch schien (Pizza!). Dass in einer vielfältigeren Gesellschaft auch neue Konflikte entstehen, kann eigentlich nicht überraschen, auch und gerade dann, wenn Minderheiten zunehmend andere Perspektiven und eigene Forderungen formulieren.
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Teil 4: Den Banken widersprechen – Europa-Vorbild Island
Genau darin liegt die europäische Bedeutung des isländischen Beispiels. Oft wird in Krisen zuerst darüber gesprochen, wie Unternehmen entlastet und Märkte beruhigt werden können. Soziale Sicherungssysteme geraten dabei oft unter Druck, während die Kosten auf die breitere Bevölkerung verschoben werden. Island setzte dieser Logik zumindest zeitweise etwas entgegen. Das Land ließ Banken nicht um jeden Preis retten, sondern akzeptierte einen Bruch mit dem üblichen Muster der Krisenbewältigung. Damit wurde Island zu einem Gegenbild jener Politik, in der Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das heißt nicht, dass Island nach 2008 automatisch gerechter oder stabiler geworden wäre. Soziale Unterschiede verschwanden nicht, politische Spannungen blieben bestehen, aber der Umgang mit der Finanzkrise hat politische Selbstermächtigung gestärkt, die das Land bis heute prägt. Island zeigt, dass Demokratie mehr sein kann als regelmäßige Wahlen und parlamentarische Mehrheiten. Sie kann auch bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, wer eine Krise bezahlen soll und wer darüber überhaupt entscheidet.
Eine eigene Geschichte/Bis hierhin, und wie weiter?
Teil 5: Geschichte und Gedächtnis – Glosse
Denken wir an Deutschland in der Nacht, denken wir an unsere Geschichte – dann ist doch grundsätzlich immer noch vieles gut hier: Freiheit, Wohlstand, Autobahn. Zugleich fragt man sich, warum wir 80 Jahre nach der selbstgemachten Vollkatastrophe darauf und daran sind, Nazis an die Macht zu wählen. Dabei geht’s uns doch so gut wie nie! Natürlich gibt es Gründe zuhauf zu protestieren. Protestkultur mündet inzwischen allerdings weniger in Diskurs oder solidarisch gebettete Großkundgebung, sondern darin, Nazis zu wählen. Und so stellt sich weniger die Frage, ob es uns wirklich schlecht geht, sondern eher dermaßen gut, dass wir Angst davor haben, alles Gute zu verlieren. Deutsche Angst? Mit Angst jedenfalls kann man gut arbeiten – weiß Rechtsaußen und startet durch.
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Mehr, mehr, mehr!
Intro – Eine eigene Geschichte
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Zweifel der Gesellschaft
Teil 1: Leitartikel – Erinnerungskultur muss sich von Ritualen verabschieden
„Verhindern, dass Wissen durch Geschichtspolitik ersetzt wird“
Teil 1: Interview – Historiker Jörn Leonhard über Angriffe auf die Erinnerungskultur
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Gegen die Menschenverachtung
Teil 1: Lokale Initiativen – Das Fritz-Bauer-Forum in Bochum
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Mehr als einem lieb sein kann
Teil 2: Leitartikel – NS-Erbe: Das Arbeitsrecht unterdrückt politischen Widerstand von Beschäftigten
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„Im Augenblick sehe ich keine kritische Masse für eine breite Bewegung“
Teil 2: Interview – Politologe Alexander Gallas über Protest, Streik und Generalstreik
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Bildung für die diverse Gesellschaft
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Kölner Stadtverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
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Unser gemeinsames Einwanderungsland
Teil 3: Leitartikel – Wie wir eine freiere Zukunft gestalten können
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„Das politische Handlungsbewusstsein fehlt“
Teil 3: Interview – Amadeu-Antonio-Stiftung: Lorenz Blumenthaler über Fremdsein und Diskriminierung
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Integration unter Druck
Teil 3: Lokale Initiativen – Der Jugendmigrationsdienst Wuppertal begleitet Menschen durch ein widersprüchliches System
Den Banken widersprechen
Island und das Gemeinwohl – Europa-Vorbild Island
Deutsche Angst
Geschichte und Gedächtnis – Glosse
