„Es wird am Euro gezündelt“
Sven Giegold über die Währungskrise in Europa – Thema 11/11 Der Euro
trailer: Herr Giegold, die Grünen sind für den Rettungsschirm, weil sie für Europa sind, aber sie sind gegen weitere Schulden, weil diese nicht dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen. Ein Dilemma?
Sven Giegold: Es war notwendig, den europäischen Rettungsschirm einzusetzen, selbst wenn die jetzt beschlossenen Bedingungen aus sozialer, ökologischer und demokratischer Sicht inakzeptabel sind. Natürlich müssen Staaten ihre Ausgaben durch Einnahmen und nicht durch weitere Schulden finanzieren, denn die Lasten dürfen nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden. Sowohl in den Krisenländern wie auch hier tragen einseitig der Mittelstand und besonders die sozial schwachen Bürger die Folgen der Krise. Die soziale Schere geht im Rahmen der Haushaltssanierungen immer weiter auseinander. Deshalb ist es so wichtig, auch die Steuerschlupflöcher zu schließen und Vermögende zu besteuern.
Wer profitiert von der Euro-Krise?
Europa mit Sicherheit nicht. Es profitieren diejenigen, die auf eigene Rechnung hohe Risiken eingegangen sind und nun durch den Steuerzahler freigekauft werden. Dieses Vorgehen entspricht in keinster Weise marktwirtschaftlichen Grundsätzen, die ja darauf beruht, dass Gewinnen aus privaten Investitionen die Haftung für Verluste entspricht.
Brauchen wir den Euro eigentlich noch?
Derzeit wird von allen Seiten am Euro gezündelt, erschreckenderweise besonders von national bornierter Seite. Den Zuspruch zu scheinbar einfachen Lösungen halte ich für sehr gefährlich. Es wird mit Stereotypen gearbeitet, die einfach nicht stimmen. Die Griechen sind nicht faul oder verdienen pauschal zu viel. Wenn der Euro scheitert, würde der Geist des europäischen Internationalismus nach und nach auf dem Schrotthaufen der Geschichte landen. Das kann man nicht wollen.
Haben Sie noch Visionen für Europa?
Natürlich. Wir können durch die Krise lernen, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik benötigt. Danach sieht es im Moment aber leider nicht aus. Entscheidungen finden auf Gipfeltreffen der nationalen Regierungschefs hinter verschlossenen Türen statt. Dabei müssten die gewählten Volksvertreter, also in diesem Fall das Europaparlament, entscheiden.
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