Die Medien werden oft als vierte Macht im Staat bezeichnet. Tatsächlich haben sie die Macht, Meinungen zu lenken, Menschen aufzurütteln und manchmal sogar Regierungen zu stürzen, wie 2019 in Österreich. Nachdem die Medien die „Ibiza-Affäre“ publik machten, musste Bundeskanzler Kurz seinen Hut nehmen.
Was die Medien produzieren und verbreiten, entscheiden sie (weitgehend) selbst. Zumindest gilt das in Demokratien. Der Staat hat sich herauszuhalten. Zugleich hat jede:r die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Medien er oder sie konsumieren will. Bei aller Freiheit der Presse gelten aber einige Grundregeln, die im Pressekodex festgehalten sind. Nur den öffentlich-rechtlichen Medien ist darüber hinaus die Pflicht auferlegt, einen Bildungsbeitrag zu leisten. Jedoch ist keiner gezwungen, sich bilden zu lassen. Das heißt, ich kann mich über Zeitgeschehen und Zusammenhänge informieren, wo ich will. Ich kann „seriöse“ Sendungen gucken, oder Trash-News lesen. Auch wenn laut Rundfunkstaatsvertrag Internetmedien sich an anerkannte journalistische Grundsätze halten müssen, sind diese Grundsätze gerade dort schwer zu kontrollieren. Denn deutsche Gesetze gelten in Deutschland, wohingegen das Internet grenzenlos ist. So gedeihen vor allem im Internet absichtliche Fehlinformationen und Verschwörungsnachrichten. Wo also bilden wir uns?
Mit Autoritäten abgestimmt
„Bild. Dir deine Meinung“, warb lange Zeit eine bekannte Tageszeitung und lieferte in einer ihr typischen Wort-/Bildsprache die Grundlage für die Meinungsbildung ihrer Leserschaft. Nun ist es die Aufgabe von Medien, differenziert und sachlich über Ereignisse und Themen zu berichten, die die Öffentlichkeit interessieren, bewegen und beschäftigen. Versuche, die Öffentlichkeit durch einseitige, reißerische oder bewusst negative oder positive Berichte zu beeinflussen, widersprechen dem Pressekodex und sogar dem Grundgesetz. Trotzdem kommt es immer häufiger vor, dass Medien in eine Richtung oder scheinbar abgestimmt mit Autoritäten berichten. Wenn kurz vor Wahlen bestimmte Themen wieder und wieder in allen Medien breitgetreten werden (z.B. Migration), obwohl es Hunderte andere wichtige Themen gibt, kann man den Glauben an die Freiheit der Presse verlieren. Oder fallen den Talkshow-Producern wirklich keine anderen Themen ein?
Bauchgefühl, Renommee oder Sympathie?
In jüngster Zeit konnte man das am Beispiel des Gaza-Konflikts beobachten. Selbst die BBC, Urgroßmutter der freien Mediensprache, musste sich vorwerfen lassen, nicht unparteiisch über diesen Krieg zu berichten. Die Demokratie scheint sich immer mehr von der Pressefreiheit zu entfernen. Die freie Meinungsbildung leidet und für kritische Stimmen scheint es immer weniger Platz zu geben. Wer sich entgegen der angeblichen Mehrheitsmeinung äußert, wird angegriffen oder ge-cancelled. Mehrheitsmeinungen wiederum, etwa solche, die durch eine Bild-Zeitung verbreitet werden, sind oft populistisch. Demokratie bedeutet zwar die Teilhabe aller – doch bedeutet das, jeder solle seinen Senf dazugeben? Selbst der Oberschlaumeier muss zugeben, dass er nicht von allem etwas versteht. Bei komplexen Themen brauchen wir Expert:innen, Wissenschaftler:innen, Journalist:Innen, die uns diese in verständlichen Happen präsentieren. Nur: Welchen Medien glauben und vertrauen wir? Je komplexer die Themen werden, desto schwieriger wird es, diese Frage zu beantworten. Gehen wir nach Bauchgefühl, Renommee der Quelle oder Sympathie des Moderators? Auf jeden Fall ist es hilfreich, unterschiedliche Medien-Meinungen einzuholen und Faktenchecker zu bemühen.
NACH DER DEMOKRATIE - Aktiv im Thema
democracy-international.org/de | Der in Köln ansässige Verein Democracy International vernetzt Menschen, die sich für mehr Demokratie und Mitbestimmung einsetzen.
netzwerk-courage.de | Das Netzwerk für Demokratie und Courage „lebt vom Engagement vieler junger Menschen, die sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken einsetzen“.
dwenteignen.de | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen informiert über ihr Anliegen (s.a. Seite 7 in diesem Heft).
Fragen der Zeit: Wie wollen wir leben?
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Politik mit Vorsatz
Intro – Nach der Demokratie
Demokratische Demut, bitte!
Teil 1: Leitartikel – In Berlin versucht der Senat, einen eindeutigen Volksentscheid zu sabotieren
„In ihrer jetzigen Form hat Demokratie keine Zukunft“
Teil 1: Interview – Soziologe Robert Jende über eine Politik jenseits von Parteizugehörigkeit
Ein Kiez gegen Rechts
Teil 1: Lokale Initiativen – Die Quartiersdemokraten in Dortmund-Dorstfeld
Bröckelndes Fundament
Teil 2: Leitartikel – Was in Demokratien schief läuft
„Problematisch, wenn sich Kritik auf Demokratie an sich richtet“
Teil 2: Interview – Politikwissenschaftler Sven T. Siefken über den Zustand der Demokratie
Meine Stimme zählt
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Outline e.V. in Köln-Chorweiler
„Viele Menschen haben das Gefühl, sie werden nicht gehört“
Teil 3: Interview – Medienforscherin Dorothée Hefner über Vertrauen in politische Berichterstattung
Für eine neue Öffentlichkeit
Teil 3: Lokale Initiativen – Die Mobile Oase in Wuppertal-Oberbarmen
Wir müssen reden!
Bürgerräte als demokratische Innovation – Europa-Vorbild: Belgien
Staatsmacht Schicht im Schacht
Mögen Körperflüssigkeiten den Parlamentarismus retten – Glosse
Werben fürs Sterben
Teil 1: Leitartikel – Zum Deal zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall
Es sind bloß Spiele
Teil 2: Leitartikel – Videospiele können überwältigen. Wir sind ihnen aber nicht ausgeliefert.
Das Spiel mit der Metapher
Teil 3: Leitartikel – Was uns Brettspiele übers Leben verraten
Europäische Verheißung
Teil 1: Leitartikel – Auf der Suche nach Europa in Georgien
Demokratischer Bettvorleger
Teil 2: Leitartikel – Warum das EU-Parlament kaum etwas zu sagen hat
Paradigmenwechsel oder Papiertiger?
Teil 3: Leitartikel – Das EU-Lieferkettengesetz macht vieles gut. Zweifel bleiben.
Vom Mythos zur Mülldeponie
Teil 1: Leitartikel – Wie der Mensch das Meer unterwarf
Friede den Ozeanen
Teil 2: Leitartikel – Meeresschutz vor dem Durchbruch?
Stimmen des Untergangs
Teil 3: Leitartikel – Allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz: Unsere Lebensweise vernichtet Lebensgrundlagen
Der andere Grusel
Teil 1: Leitartikel – Von der rätselhaften Faszination an True Crime
Zu Staatsfeinden erklärt
Teil 2: Leitartikel – Der Streit über Jugendgewalt ist rassistisch aufgeladen
Maßgeschneiderte Hilfe
Teil 3: Leitartikel – Gegen häusliche Gewalt braucht es mehr als politische Programme
Wildern oder auswildern
Teil 1: Leitartikel – Der Mensch und das Wildtier
Die Masse macht’s nicht mehr
Teil 2: Leitartikel – Tierhaltung zwischen Interessen und Idealen