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Greenpeace-Protest am österreichischen Parlament
Foto: Greenpeace / Astrid Schwab

Vorsicht ist besser als Nachsicht

31. Juli 2019

Glyphosatverbot in der Alpenrepublik – Europa-Vorbild: Österreich

Glyphosat ist „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen, lautete das Fazit einer vielzitierten Studie aus dem Jahr 2015. Diese wurde von der internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) durchgeführt, die ihrerseits zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehört. Andere Behörden kommen zu dem Ergebnis, dass das weltweit meistverwendete Pflanzengift bei sachgemäßer Handhabung durchaus sicher ist. Dazu zählen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die US-Amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA). Gleichzeitig kommen immer wieder Manipulationsvorwürfe auf, dass einzelne Studien nicht völlig unabhängig, sondern von der Industrie beeinflusst worden seien.

In den 1970er Jahren wurde der Wirkstoff Glyphosat vom Unternehmen Monsanto patentiert und als Wirkstoff des Unkrautvernichters „Roundup“ auf den Markt gebracht. Auch heute, nach Ablauf des Patents im Jahr 2000, ist Monsanto (mittlerweile eine Tochter von Bayer) noch immer Marktführer, mit einem Marktanteil von circa 40 Prozent.

Als sogenanntes Breitbandherbizid tötet Glyphosat wahllos alle Pflanzen ab (sofern sie nicht gentechnisch verändert sind). Glyphosathaltige Produkte kommen zum Einsatz, wenn Kommunen unerwünschte Pflanzen – etwa auf Wegen – loswerden wollen, oder bei der Bahn, wenn es darum geht, Gleisbetten pflanzenfrei zu halten. Und auch im privaten Bereich – etwa bei Hobbygärtnern – wird es genutzt. Der größte Teil des Glyphosats wird jedoch in der Landwirtschaft verbraucht. In Europa wird es vor der Aussaat angewendet, um Unkraut zu töten bevor die gewünschten Pflanzen angebaut werden. In den USA hingegen wird Glyphosat oft häufiger und in Verbindung mit sogenanntem „Roundup Ready“-Saatgut verwendet – gentechnisch veränderten Samen, aus denen Pflanzen wachsen, die resistent gegenüber dem Herbizid sind. Dort gibt es gegen Monsanto aufgrund der Krebsgefahr mittlerweile aber auch über 18.400 Klagen. In ersten Urteilen, die momentan noch von Bayer angefochten werden, sind bereits Schadenersatz- und Strafzahlungen in Millionenhöhe verhängt worden.

Neben dem Krebsrisiko gibt es noch weitere Aspekte, warum Glyphosat umstritten ist: Beispielsweise wird die Artenvielfalt in Flora und Fauna beeinträchtigt. Durch das Abtöten der Pflanzen wird der Lebensraum von Insekten zerstört und das daraus resultierende Insektensterben hat zur Folge, dass auch Vögeln die Nahrungsgrundlage fehlt. Außerdem konnte Glyphosat in geringen Dosen schon in Nahrungsmitteln wie Bier und auch in menschlichem Urin nachgewiesen werden. Befürworter von Glyphosat halten dagegen, dass es keinen vergleichbaren Ersatz geben würde und der Verzicht auf Glyphosat zur Folge hätte, dass man in der Landwirtschaft zu einer stärkeren mechanischen Bodenbearbeitung in Form von Pflügen zurückkehren müsse, was zu mehr Erosion führen würde. Der Einsatz von Glyphosat sei demnach bodenschonender.

In Österreich wurde von der sozialdemokratischen SPÖ ein Antrag für ein nationales Totalverbot von Glyphosat gestellt. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung ist das Herbizid allerdings noch bis Ende 2022 zugelassen und auch eine Lizenzverlängerung ist nicht ausgeschlossen. Nationale Alleingänge sind nur in Ausnahmefällen möglich. Vom politischen Gegner ließ die Kritik daher nicht lange auf sich warten: „Ein Totalverbot ist nicht rechtskonform. Es ist reiner Populismus“, meinte etwa Klaus Lindinger von der konservativen ÖVP. Es sei „eine Wählertäuschung“, bewusst einen rechtswidrigen Antrag einzubringen. Erwin Preiner, der Bereichssprecher für Landwirtschaft und Ländlicher Raum der SPÖ führte hingegen die gesundheitlichen Risiken an: „Wir sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Es geht um den Schutz der Menschen und der Umwelt. Ein Pflanzengift, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, darf einfach nicht länger verwendet werden“. Auch Greenpeace-Aktivisten protestierten auf dem Wiener Josefplatz, am Haupteingang zum österreichischen Parlament, für das Verbot. Tatsächlich stimmte der Nationalrat Anfang Juli 2019 mehrheitlich für das Verbot. Ab Januar 2020 soll der Unkrautvernichter in Österreich verboten sein. Österreich würde so zum ersten EU-Land mit einem Glyphosat-Totalverbot. „Das ist ein historischer Erfolg“, freute sich Preiner. Mit der Gesundheit der Menschen dürfe nicht gespielt werden und dafür trage die Politik Verantwortung: „Die Bürger haben das Recht auf Lebensmittel, die ohne Einsatz von Pestiziden produziert werden. Erfreulich, dass das alle Fraktionen im Parlament – außer der ÖVP – so sehen.“ Auch Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace Österreich gab sich begeistert: Die Entscheidung sei ein „Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit.“

Ob das Verbot im Widerspruch zum EU-Recht steht, wird noch geprüft und die EU-Kommission kann Einspruch einlegen. Falls das nicht geschieht, ergäbe sich daraus Rückenwind für ein Verbot in Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt hierzulande bereits auf einen Glyphosatausstieg. Bundeslandwirtschaftrsministerin Julia Klöckner (CDU) hält allerdings ein deutsches Verbot vor 2022 für unmöglich. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, man wolle systematisch den „Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Und Angela Merkel sagt: „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt“. Grundsätzlich gibt es also auch in Deutschland den politischen Willen zum Ausstieg. Am Mut mangelt es allerdings noch – im Gegensatz zu Österreich.


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