„Private Unternehmen werden zu wenig kontrolliert“
Wolfgang Freye über Transparenz in der Lokalpolitik – Thema 02/13 Schildbürger
trailer: Herr Freye, angesichts des Archiveinsturzes in Köln, des Giftskandals im Dortmunder Hafen und der Loveparade-Katastrophe in Duisburg – ist die Kommunalpolitik überfordert?
Wolfgang Freye: Natürlich ist die Lokalpolitik überfordert, wenn sie große Konzerne kontrollieren soll. Machtlos ist sie aber nicht. Der Einsturz des Stadtarchivs in Köln hat ja gezeigt, wie wichtig es ist, Kontrolle effektiv zu organisieren. Infolge der Privatisierungspolitik der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurde die Kontrolle der U-Bahn-Baustelle in Köln durch die Baukonzerne selbst gemacht. Das geht natürlich nicht.
Kann ein kleiner Angestellter, der ein paar tausend Euro verdient, überhaupt dort kontrollieren, wo Milliarden bewegt werden?
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Kontrolle ist keine Frage des Gehalts, sondern der Fachkenntnis. Natürlich besteht immer die Gefahr der Korruption. Gerade das Beispiel ENVIO in Dortmund, bei dem viele Beschäftigte erheblichen gesundheitlichen Schaden erlitten, zeigt, dass in sensiblen Bereichen wie der Sondermüllentsorgung viel mehr Transparenz geschaffen werden muss. Das Informationsfreiheitsgesetz hat hier in NRW einige Möglichkeiten geschaffen. Aber private Unternehmen werden noch immer zu wenig kontrolliert. Es muss ausgeweitet werden.
Das spricht nicht für weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben.
Natürlich nicht. Privatisierung hat sich in vielen Bereichen schon als völliger Holzweg erwiesen. Im Gesundheitswesen und in der Müllentsorgung gab es große Korruptionsskandale. Hier müssen wieder vermehrt öffentliche Träger eingesetzt werden.
Sie kommen aus Essen. Welche Skandale gibt es aus Ihrer Stadt zu berichten?
Es gab zum Beispiel eine Aufsichtsratsentscheidung der städtischen Gesellschaft für soziale Dienstleistungen (GSE), die Chefgehälter um etwa 50 Prozent zu erhöhen. Dies geschah kurz vor der Pensionierung, zur Erhöhung der Pension. Bekannt geworden ist der Skandal nur, weil es inzwischen eine Veröffentlichungspflicht für die Vorstandsbezüge gibt.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit, auch bei privaten Unternehmen.
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