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Befreit und selbstbestimmt durch ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Foto: Davide Angelini / Adobe Stock

Bis zur nächsten Abstimmung

28. Dezember 2022

Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen – Europa-Vorbild Schweiz

In Deutschland ist die Grundsicherung im Sozialgesetzbuch geregelt. Sie soll sicherstellen, dass jede in Deutschland lebende Person ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Dies gilt – unter verschiedenen Regelungen – für Erwerbslose, für Menschen im Rentenalter und für Menschen, deren Arbeit nicht für die Sicherung des Lebensunterhaltes reicht. Gegen die Grundsicherung wird insbesondere vorgebracht, dass der Betrag zu niedrig und die Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsempfänger grundgesetzwidrig sind. Zudem wird behauptet – beispielsweise in der aktuellen Bürgergeld-Diskussion –, eine höhere Grundsicherung würde dafür sorgen, dass Leistungsempfänger sich nicht mehr darum bemühen würden, eine Arbeit zu finden. In vielen europäischen Ländern wird angesichts solcher Auseinandersetzungen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) diskutiert – einer sanktionsfreien Grundsicherung, ausgezahlt an alle Bürger eines Landes.

Mehr Ja-Stimmen

BGE-Kampagnen in der Schweiz reagieren damit auf die dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, die durch den technischen Fortschritt zu erwarten sind – bisher mit mäßigem Erfolg: 2016 wurde in einer Volksabstimmung die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit 77 Prozent der Stimmen abgelehnt. Eine stadtweite Abstimmung in Zürich am 25. September dieses Jahres zeigte ein ähnliches Ergebnis, wenn auch mit leicht erhöhtem Anteil der Ja-Stimmen: dort stimmten trotzdem 53,9 % der Einwohner:innen gegen die Einführung.

Aufklären statt fordern

Trotzdem gibt sich die Initiative Grundeinkommen.ch überzeugt: „Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung“ und legt den Fokus auf die Finanzierbarkeit eines BGE: „Die Finanzierung des Grundeinkommens ist gewährleistet, da das Grundeinkommen kein zusätzliches Einkommen ist. Es übernimmt seinen Betrag aus den heutigen Erwerbseinkommen, sowie den staatlichen und privaten Transfereinkommen“, heißt es auf der Seite der Initiative. Oswald Sigg, Komiteemitglied der eidgenössischen Volksinitiative „Leben in Würde“, betonte gegenüber dem dem Sender SRF, das Grundeinkommen sei eng mit der Würde des Menschen verknüpft. Zudem sei ein unbezahltes Grundeinkommen eine Anerkennung für die meist von Frauen geleistete unbezahlte private Pflege- und Sorgearbeit, die im BIP der Schweiz gar nicht auftauche. Welchen Erfolg die Initiativen haben, bleibt abzuwarten. Der Streit um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist jedenfalls längst Teil des öffentlichen Diskurses über soziale Gerechtigkeit und Krisenmanagement.


ARMUT LEICHT GEMACHT - Aktiv im Thema

ichbinarmutsbetroffen.start.page | Die basisdemokratische und linke Bewegung erwartet von der Politik, die Armutsfrage ernst zu nehmen.
dishwasher-magazin.de | Das „Magazin von und für Arbeiter*innenkinder“ gibt denen eine Stimme, die aufgrund ihres „tatsächlichen, vererbten“ oder „zugeschriebenen sozialen Status benachteiligt, diskriminiert und entwürdigt“ werden.
bodoev.org | Seit fast 30 Jahren klärt der Verein mit seinem in Dortmund und umliegenden Städten verteilten Straßenmagazin in über die Belange armer und obdachloser Menschen auf.

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Miriam Brost

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