Seit Beginn der Flüchtlingskrise macht Europa mehr und mehr die Grenzen dicht, entsolidarisiert sich schon jetzt. Ungarn baut Zäune und droht denjenigen mit Gewalt, die sie überschreiten wollen. Deutschland und Österreich halten weiterhin an Grenzkontrollen fest, wider das Prinzip des Schengen-Raums. Und Polen weigert sich trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Flüchtlinge aufzunehmen, die laut Verteilschlüssel rechtmäßig im Land ihren Platz finden sollen. Ist das ein geeintes Europa? Ein solidarisches? Bereits nach dem Flüchtlingsgipfel im Sommer dieses Jahres in Paris sagte der Journalist Georg Restle im WDR: „Ich schäme mich!“ Er meint ein Europa, in dem jedes Land vermehrt an sich denkt und seinen eigenen Vorteil, weniger aber an andere und die, die von diesem Handeln betroffen sind. Ein Europa, das ein Problem lieber woanders hin verlagern will, statt es selbst zu lösen. In ein Land, das politisch instabil ist: Libyen. Ungeachtet der Tatsache, dass Menschen, die von dort kommen, von schweren Misshandlungen berichten.
Es gibt immer noch Menschen, die den Weg über die Balkanroute nach Europa nehmen. 2016 waren es bundesweit 100.000. Sie flüchten vor dem, was sie erlebt haben, Strapazen, Hunger, Attacken und Angst ausgesetzt. Und dennoch kommen sie.
Viele Menschen versuchen es auch über den Seeweg, an Bord kleiner und überladener Boote. Im Grenzbereich zwischen Nordafrika und Europa, mitten auf dem Mittelmeer, gibt die EU ihre Zuständigkeit ab und überlässt es der libyschen Marine, die in Seenot geratenen Flüchtlinge zu bergen. Fakt ist: Hierbei sterben Menschen. Viele können nicht einmal schwimmen. Wenn die Boote reißen und sich mit Wasser füllen, ertrinken sie binnen kürzester Zeit. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Sea Watch kämpfen um jeden Einzelnen. Doch auch hier hat Italien deutlich an der Schraube gedreht und diesen und weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Auflagen erhöht. Sie dürfen Schiffbrüchige nur noch dann an Bord nehmen, wenn sie sie in ihren Schiffen selbst ans italienische Festland bringen. Größere Boote mögen das leisten können, kleinere müssen in Seenot Geratene zurück lassen. Wertvolle Zeit geht dann verloren. Bislang hatten NGOs Flüchtlinge an größere Schiffe der Küstenwache oder des Militärs übergeben dürfen. Schon lange geraten die Behörden dort an ihre Grenzen.
Wenn in Teilen der Welt der Meeresspiegel steigt, der eigene Lebensraum unterspült wird, es zu länger anhaltenden Dürreperioden kommt, die die Ernte zerstören und damit das Leben unmöglich machen – dann spricht man von klimabedingten Fluchtursachen. Weltweit ist das seit einigen Jahren der Hauptfluchtgrund, so das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC). Diese Folgen des Klimawandels abzumildern ist nunmehr wesentliche Aufgabe der Politik. Hauptaugenmerk liegt dabei darauf, das weltweit propagierte 1,5-Grad-Ziel zu halten. Das geht nur über einen Verzicht auf fossile Energieträger und eine Wende in Landwirtschaft und Verkehr. Vor allem betrifft das die Hauptemittenten China, USA und Europa.
Die Energiewende ist durch eine Senkung der Treibhausgase, eine Steigerung der Energieeffizienz und einen erhöhten Anteil erneuerbarer Energien möglich. Um die Verkehrswende umzusetzen, muss neben alternativen Mobilitätskonzepten in Städten die Elektromobilität gestärkt, Transportgüter mehrheitlich auf die Schiene gebracht und Schadstoffe reduziert werden. Zurzeit belegt der Verkehr beispielweise in Deutschland Platz 2 in punkto Treibhausgasemissionen. Hier stieg der Ausstoß mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen an. Die Agrarwende geht klar in Richtung ökologische Landwirtschaft. Sie schont Ressourcen, da sie durch regelmäßige Wechsel die Böden nicht auslaugt, ganz im Gegensatz zu Monokulturen. Gleichzeitig kritisiert dieser Ansatz die Massentierhaltung. Weil Rinder durch das Wiederkäuen sehr viel Methan ausstoßen, schadet gerade die Massentierhaltung weltweit der Atmosphäre.
Den Klimagipfel in Bonn im November 2017 nutzten Demonstranten aus der ganzen Welt, um die Politik eindringlich an das 1,5-Grad-Ziel zu erinnern. Bisherige Zusagen zur CO2-Reduktion reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele zu halten. Zudem wurde auf dem Gipfel bekannt: 2017 ist der weltweite Treibhausgas-Ausstoß laut der Studie „Globales Kohlenstoff-Budget“ noch gestiegen. Nun ist es an der Politik, die Weichen zu stellen: für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik und das Klima.
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