Kinokalender
Mo Di Mi Do Fr Sa So
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 1

12.584 Beiträge zu
3.811 Filmen im Forum
Marc Buggeln
Foto (Ausschnitt): Atelier für Fotografie Jörg Klampäckel

„Das kann man mit keiner Gerechtigkeitstheorie erklären“

30. April 2024

Teil 1: Interview – Historiker Marc Buggeln über Steuerpolitik und finanzielle Ungleichheit in Deutschland

trailer: Herr Buggeln, die finanzielle Ungleichheit in Deutschland wächst. Wie kommt es dazu? 

Marc Buggeln: Das ist für den Historiker natürlich immer eine Frage der Langzeitperspektive. Generell kann man sagen, dass die Ungleichheit beim Einkommen seit den 1970er Jahren wieder zunimmt. Zahlen dazu finden wir etwa bei dem Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, der untersucht hat, welchen Anteil am Gesamtvermögen die oberen zehn Prozent haben, also eine breite Schicht des Reichtums, und welchen das obere ein Prozent, also die Elite der Top- und Großverdiener: 1919 hatten die reichsten zehn Prozent einen Anteil von etwa 43 Prozent am Gesamtvermögen, das war einer der Höhepunkte der Ungleichheit. Das ist bis 1970 auf etwa 25 Prozent gesunken und steigt seitdem wieder an, aktuell auf einen Stand von 38 Prozent. Wir haben also noch nicht ganz die Zahlen von 1919 erreicht, aber der Anteil der oberen zehn Prozent am Gesamteinkommen ist seit 1970 etwa um 13 Prozent angestiegen. Wenn wir uns das reichste ein Prozent ansehen, dann lag deren Anteil 1919 bei 23 Prozent, ist bis 1970 auf zehn Prozent heruntergegangen und ist bis heute etwas moderater angestiegen, auf 13 Prozent. Eine ganz große Konzentration an der absoluten Spitze hat sich noch nicht materialisiert, es ist eher eine Zunahme in der Breite der Top-Spitze, der Elite.

„Progressive Steuern sind eine ganz entscheidende Stellschraube“

Wie hat sich dieses Verhältnis in Deutschland historisch entwickelt? 

Die letzte große Abminderung der Einkommensungleichheit vor dem 20. Jahrhundert gab es in Europa durch die Schwarze Pest, einfach dadurch, dass die Hälfte der Bevölkerung gestorben war und Arbeit anschließend aus Mangel an Arbeitskräften sehr gut bezahlt wurde. Nachdem dieser Effekt ausgelaufen war, also von 1400 an, haben wir es in Europa bis 1900 mit einem permanenten Anstieg der Einkommensungleichheit zu tun. Das hatte damit zu tun, dass das Steuersystem dann erst entstanden ist, aber extrem ungleich war. Bis zur Französischen Revolution waren die Reichsten, der Adel und der Klerus, weitgehend ausgenommen von der Besteuerung. Dagegen geht die Französische Revolution vor, die ein egalitäres Steuersystem will, es sollen alle gleich besteuert werden. Mit der Französischen Revolution kommen aber auch der Kapitalismus und die Industrialisierung, wodurch sehr großer Reichtum entsteht. Eine gleichmäßige Besteuerung vermindert diesen aber nicht wirklich, sie sorgt nur dafür, dass der Reichtum an der Spitze nicht exorbitant steigt. Der große Wandel kommt Ende des 19. Jahrhunderts, als es aufgrund der Revolutionsgefahr auf der einen Seite, aber auch des Elends in den Städten auf der anderen, eine sehr starke Diskussion über die soziale Frage gibt, die dann darin kulminiert, dass man sagt: Okay, wir müssen nicht nur zusehen, das über die Steuern einigermaßen in Balance zu halten, sondern wir müssen gegensteuern. Und so entsteht die Idee der progressiven Steuer, also Steuern, an denen die, die viel verdienen oder ein größeres Vermögen haben, einen höheren Anteil zahlen, als jemand der arm ist. Das Zentrum dieser Umverteilung ist erstmal die progressive Einkommenssteuer, daneben tragen aber auch progressive Vermögens- und Einkommenssteuern dazu bei, dass Reichtum tatsächlich umverteilt wird und dafür gesorgt wird, dass die Einkommensanteile und Vermögensanteile der oberen Spitzen der Gesellschaft etwas abgeschmolzen werden, und es breiter auf die Gesellschaft verteilt wird. Das hat zwischen den 1920er und 1970er Jahren dazu geführt, dass die oberen Spitzen keinen so großen Anteil am Einkommen mehr haben und eine breite Mittelschicht entstanden ist, die auch Anfänge eines Vermögens aufbauen kann, während die absolute Armut in den unteren Schichten abgefedert wurde. Progressive Steuern sind also eine ganz entscheidende Stellschraube. Wenn man die Zunahme von Ungleichheit unter den Bedingungen einer demokratisch verfassten Gesellschaft verändern will, dann sind Steuern und durch diese mögliche Sozialausgaben der zentrale Zugriff, um das Wachstum von Ungleichheit zu beseitigen.

„In den USA und Großbritannien fanden die großen Veränderungen unter Reagan und Thatcher statt“

Was hat sich um 1970 geändert?

1973 brach das Währungssystem von Bretton Woods zusammen, das so etwas wie Kapitalverkehrskontrollen hatte: Da die Wechselkurse nur in einem engen Rahmen schwanken durften, achteten die Staaten darauf, wie die Währungen zwischen den Landesgrenzen transferiert wurden. Die Aufhebung des Systems führte auch zur Aufhebung dieser Kontrollen, was es sehr viel einfacher machte, Geld von einem Land ins andere zu verschieben und damit eben auch Steuervorteile oder Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die nahm entsprechend deutlich zu und erhöhte den Druck auf die Regierungen, Spitzensteuersätze zu reduzieren, weil die reiche Elite und Konzerne damit drohten, das Geld außer Landes zu schaffen. Das erhöhte den Druck auf die Regierung hier, die Steuern anzupassen. Das geschah in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten deutlich verzögert. In den USA und Großbritannien fanden die großen Veränderungen schon unter Reagan und Thatcher statt, die in den 1980er Jahren den Einkommensspitzensteuersatz in beiden Ländern um etwa 50 Prozentpunkte senken – von 80 und 90 Prozent auf 30 und 40 Prozent. In Deutschland geschah das erst um die 2000er Jahre herum, was aber auch daran liegt, dass der Spitzensteuersatz hier schon vorher niedriger lag. Aber bei der großen Steuerreform in den 2000er Jahren wurde der Spitzensteuersatz sowohl bei der Einkommens- als auch in der Körperschaftssteuer noch einmal deutlich gesenkt wird und auch Vermögens- und Erbschaftssteuern wurden in ihrem Kern deutlich reduziert.

Die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt. Wie kam es dazu und: warum „ausgesetzt“ statt abgeschafft? 

Der Grund war, dass das Verfassungsgericht mehrfach angemahnt hatte, dass die Grundstücks- und Immobilienbesteuerung zu ungleich ist. Der Wert lag halt immer noch zentral begründet in den Grundwerten, die in den 1950er Jahre erhoben worden, die Werte der Immobilien wurden nur partiell angepasst. Immobilienbesitz wurde viel zu gering besteuert im Vergleich zu anderen Vermögenswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht beklagt, der Gesetzgeber hat sich aber letztendlich geweigert etwas daran zu tun, kann man sagen. Es schien zu brisant, die Immobilienwerte anzupassen und darum hat man es gelassen. Dann wurde die aktuelle Vermögenssteuer vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß kritisiert und damit hätte die Politik die Aufgabe gehabt, die Immobilienwerte anzupassen. Das hat sie nicht gemacht, stattdessen hat die damalige Regierung aus CDU/CSU und FDP die Vermögenssteuer ausgesetzt. Warum schafft sie die Vermögenssteuer – eine Steuer des Bundes – nicht ab? Hätte sie sie abgeschafft, hätten die Bundesländer sagen können, dann führen wir eine eigene Vermögenssteuer ein. Deswegen setzt die Bundesregierung sie nur aus, damit die Länder dies eben nicht können. 

„Die FDP ist ganz klar eine Interessenpartei der Besserverdienenden“

Fast 30 Jahre sind seitdem vergangen. Wie wirkt sich diese Entscheidung aus? 

In Deutschland war die Vermögensungleichheit immer schon sehr hoch, aktuell aber haben wir hierzulande eine der ungleichsten Vermögensverteilungen unter allen Industriestaaten. In den westlichen Demokratien hat die BRD hier einen Spitzenwert. In Großbritannien und den USA, die ihr Steuersystem stark umgestellt haben, sind Vermögens- und Erbschaftssteuern höher als in der Bundesrepublik und die hohe Vermögensungleichheit ist eine Folge davon. Die Vermögensungleichheit ist eigentlich immer höher als die Einkommensungleichheit, aber in der Bundesrepublik ist sie eben besonders hoch. 

Warum hat in der Zwischenzeit keine der Regierungen ohne CDU-Beteiligung daran etwas geändert? 

An der aktuellen Regierung ist eben die FDP beteiligt und die ist seit den 1980ern eine Partei, die jedwede Form von Veränderung hin zu einem egalitären Steuersystem verhindert. Die FDP ist ganz klar eine Interessenpartei der Besserverdienenden und sie verweigert jegliche progressive Veränderung des Steuersystems. Das ist ihr zentraler Programmpunkt und Wahlargument: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen, nur Steuersenkungen“. Grüne und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nicht getraut, diesen zentralen Punkt der FDP anzugreifen, wahrscheinlich hätte es dann auch keine Koalition mit der FDP gegeben, sie hätte sich komplett verweigert. Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten ursprünglich Veränderungen von Vermögens- und Erbschaftssteuer hin zu mehr Progression vorgesehen, auch bei der Einkommenssteuer, aber damit haben sie sich in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der FDP nicht durchgesetzt, stattdessen haben sie lieber die Ausweitung des Sozialstaates und die ökologische Transformation als ihre Prioritäten gesetzt, die Steuern hat man dann so gelassen wie sie waren. 

„Konzernvermögen soll um jeden Preis geschont werden. Stattdessen wird die Mittelschicht belastet“ 

Auch die Erbschaftssteuer trägt laut Kritikern zur Vermögenskonzentration bei. Wie?

Die Erbschaftsteuer in Deutschland, so wie sie ist, wäre erstmal eine progressive Steuer. Aber die von CDU/CSU und FDP geführte Regierung hat dafür gesorgt, dass das Vermögen von Konzernen praktisch komplett von der Erbschaftssteuer ausgenommen bleibt. Man kann einen Antrag stellen und dann wird es praktisch auf null Prozent gestellt. Das heißt, wenn sie ein Haus erben, mit einer guten Lage in der Münchner Innenstadt und einem Wert von einer Million Euro, dann zahlen sie zehn bis zwanzig Prozent Steuern. Wenn sie aber 50 oder 100 Häuser besitzen und einen Immobilienkonzern, zahlen sie keine Steuern. Das kann man mit keiner Gerechtigkeitstheorie dieser Welt erklären, das ergibt einfach keinen Sinn – dass jemand mit zwei oder drei Häusern 20 Prozent Steuern zahlt und der mit dreihundert Häusern nichts. So ist es aber in Deutschland. Das ist natürlich völlig verrückt, das kann man eigentlich nicht erklären. Aber hier ist es eben so, dass Konzernvermögen um jeden Preis geschont werden soll, stattdessen wird die Mittelschicht belastet. 

Als Argument gegen eine höhere Erbschaftssteuer wird oft die übermäßige Belastung von mittleren und kleinen Vermögen genannt. Was ist an dem Einwand dran? 

Nichts, das ist Unsinn. Es geht erstmal nur darum, die Ausnahmeregelungen für Konzerne auszusetzen. Würde man das machen, müsste man kleine und mittlere Vermögen deutlich weniger besteuern. Großkonzerne haben daran kein Interesse, das ist klar. In Deutschland nennen sie sich gerne „Familienunternehmen“, das klingt natürlich viel besser als „multinationale Unternehmen“, was sie aber tatsächlich sind. Die protestieren dann eben beständig mit der Behauptung: Wenn die Erbschaftssteuer kommt, gehen in Deutschland die Familienunternehmen bankrott. Das ist natürlich Unsinn, alle Regelungen die vorgeschlagen werden, würden die Erbschaftsbesteuerung über einen sehr langen Zeitraum strecken, so dass daran niemand pleitegehen würde. Es ist auch bei der vorherigen Erbschaftsbesteuerung niemand pleite gegangen, weil man diese Zahlungen, die die Konzerne leisten, über einen sehr langen Zeitraum streckte, aber sie müssen eben bezahlt werden. Das will man natürlich nicht, aus deren Sicht ist das auch völlig verständlich – das Erstaunliche ist, dass sich diese Sicht im politischen Raum so durchsetzen kann und man dann immer behauptet, man würde die Mittelschicht schonen, aber das ist wie schon gesagt, wenig überzeugend. Mit viel Mühe kann man ein, zwei Unternehmen finden, bei denen Probleme mit der Steuer dazu beigetragen haben, dass sie bankrottgegangen sind, aber zahlenmäßig spielen die überhaupt keine Rolle. 

„Wenn man sich an das Steuersystem der 1970er anlehnen würde, wäre man auf dem richtigen Weg“

Wie können Steuern wieder zu mehr Gleichheit beitragen?

Eigentlich muss man sich nicht groß was Neues ausdenken. Wenn man sich an das Steuersystem der 1970er Jahre anlehnen würde, wäre man wieder auf dem richtigen Weg: den Einkommenspitzensteuersatz erhöhen für die wirklich großen Einkommen – also nicht so, dass fast die Hälfte der Leute den Spitzensteuersatz bezahlt, sondern wieder eine höhere Progression an der Spitze einführen: Je höher die Beträge sind, desto höher sollte auch der Einkommenssteuersatz sein. Bei der Erbschaftssteuer müsste man die Ausnahmeregelung für Konzerne abschaffen und die Vermögenssteuer wieder einsetzen, mit einem deutlich geringeren Satz, wie es vorher auch schon mal war. Das wären schon mal wichtige Elemente. Dann ließe sich abwägen, ob man von der Mehrwertsteuer Grundnahrungsmittel und ähnliches ausnimmt, um die Steuerbelastung der niedrigeren Einkommen zu reduzieren. Ein wesentlicher Punkt ist natürlich diese Drohung der Verlagerung von Vermögen, deswegen wäre es wichtig zu versuchen, diese Steuern global zu vereinheitlichen. Das macht Veränderungen natürlich immer problematischer, aber jetzt gibt es zumindest den Austausch über Steuerdaten, der die individuelle Steuerhinterziehung in den letzten Jahren bereits deutlich reduziert hat. Auf der Seite der Konzerne, von denen viele inzwischen gar keine Steuern mehr zahlen, gibt es inzwischen Bemühungen für eine globale Mindeststeuer von zumindest 15 Prozent, das würde schon sehr dazu beitragen, wieder eine gewisse Gerechtigkeit ins Steuersystem einzuführen. Aber die Debatte begann mit dem Amtsantritt von Joe Biden und die neigt sich dem Ende zu – verabschiedet ist immer noch nichts. Das sind Prozesse, die sehr lange dauern und es wäre wichtig, dass langsam mal etwas Bewegung hineinkommt, um die globale Mindeststeuer für Konzerne wirklich umsetzen zu können. 

„Steuern sind Teil des klassischen sozialliberalen Rechtsstaates“

Was steht einem gerechteren Steuersystem entgegen? 

Das sieht in Deutschland gerade schwierig aus. Mit der FDP ist es prinzipiell schon seit langer Zeit nicht möglich, und da sehe ich sich im Moment auch keine Änderung abzeichnen. Die CDU hatte mal einen starken Arbeitnehmer-Flügel, der das in den 70er und 80er Jahren teilweise durchgesetzt hat, aber der ist gerade auch nicht existent. Carsten Linnemann etwa nennt sich Mittelstandsvertreter, steht von seinen Prioritäten her aber ganz klar auf der anderen Seite und Friedrich Merz eben seit jeher auch. Die Führungspositionen in der CDU sind zurzeit mit Leuten besetzt, die sich eher für weitere Steuersenkungen einsetzen, so dass es mit einer CDU-Regierung auf absehbare Zeit auch nicht möglich wäre. Die AfD ist in dieser Hinsicht sowieso eine durch und durch neoliberale Partei, die sich mit CDU und FDP in steuerpolitischen Fragen tendenziell einig ist. In Deutschland wäre es eigentlich nur möglich, wenn es eine Regierung allein aus SPD und Grünen geben würde, das sind die Parteien, die diese Linie vertreten – und natürlich die Linke, aber die fliegt ja wahrscheinlich eher aus dem Bundestag raus. In der aktuellen Konstellation ist das schon in Deutschland kaum vorstellbar und global heißt es natürlich immer, dass sich Regierungen auf so etwas einigen müssen. Das war jetzt bei der globalen Konzernsteuer so, aber wenn andere Länder ganz klare Anti-Steuer-Positionen haben, wird das natürlich sehr schwierig das global durchzusetzen. Und dann müssen eben alle mit den Drohungen der Steuerhinterziehung umgehen und Regelungen einführen, die das deutlich erschweren – was in den letzten Jahren eben nicht geschehen ist. Dass die USA gegenüber der Schweiz den Austausch von Steuerdaten durchgesetzt haben, und die Schweiz das auch gegenüber den europäischen Ländern zulassen musste, war ein großer Erfolg. Aber das hängt eben von sehr von teilweise sehr zufälligen politischen Konstellationen ab.

Warum mobilisiert das Thema die Wähler so wenig? 

Das ist tatsächlich eine schwierige Frage. Wenn man sich Umfragen ansieht, werden in den meisten eigentlich deutliche Mehrheiten für eine gerechtere und progressivere Besteuerung sichtbar. Wenn man sehr klar kommuniziert, dass die Erbschaftssteuer nur für Konzerne erhöht wird, wenn man sagt der Spitzensteuersatz wird für Einkommen von mehr als einer Million angehoben, dann gibt es dafür deutliche Mehrheiten. Wenn man aber ganz unkonkret fragt „Sollen die Steuern erhöht werden?“, sagen die Leute „Nein, die Steuern sind doch eh schon so hoch, das geht nicht“. Und natürlich spielt das Argument der Arbeitsplätze immer noch eine zentrale Rolle: Wenn wir die Steuern erhöhen, gehen die Konzerne da und da hin und wir bekommen höhere Arbeitslosigkeit. Das ist natürlich immer das zentrale politische Argument. Ich verfolge auch regelmäßig Diskussionen zum Thema in den sozialen Medien, und ein sehr häufig genanntes Argument ist, dass Steuern „sozialistisch“ und „DDR“ seien. Das aber ist historisch eindeutig falsch: Die kommunistischen Staaten des Ostblocks haben Eigentum verstaatlicht, 90 Prozent aller Betriebe waren Staatsbetriebe. Da ging es nicht mehr um Steuern, denn sie waren schlicht Eigentum des Staates. Eine umverteilende Steuerpolitik ist vielmehr das zentrale Mittel einer sozialdemokratischen, oder auch einer sozialliberalen Politik: Wir behalten die Eigentumsverhältnisse bei, es gibt Privateigentum – aber wir sorgen dafür, dass die Unterschiede nicht zu groß werden. Das ist klassische sozialdemokratische Politik. Steuern sind Teil des klassischen sozialliberalen Rechtsstaates, der versucht die im Kapitalismus entstehenden Einkommensunterschiede nicht zu groß werden lassen, um eine Gemeinschaftlichkeit in der Gesellschaft zu erhalten.

Interview: Christopher Dröge

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.

Neue Kinofilme

Konklave

Lesen Sie dazu auch:

Gefahrenzulage
Intro – Arbeit oder Leben?

Verfassungsbruch im Steuer-Eldorado
Teil 1: Leitartikel – Die Reichsten tragen hierzulande besonders wenig zum Gemeinwohl bei

Vermögenssteuern für Klimaschutz
Teil 1: Lokale Initiativen – Co-Forschungsprojekt betont sozio-ökologische Herausforderung

Sinnvolle Zeiten
Teil 2: Leitartikel – Wie Arbeit das Leben bereichern kann

„Mehr Umsatz, mehr Gesundheit“
Teil 2: Interview – Unternehmer Martin Gaedt über die Vier-Tage-Woche

Bereicherte Arbeit
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Verein Migration und Arbeitswelt

Über irrelevante Systemrelevante
Teil 3: Leitartikel – Wie Politik und Gesellschaft der Gerechtigkeitsfrage ausweichen

„Die Gesellschaft nimmt diese Ungleichheiten hin“
Teil 3: Interview – Soziologe Klaus Dörre über Armutsrisiken und Reichtumsverteilung

Betroffen und wehrhaft
Teil 3: Lokale Initiativen – Wuppertals Solidaritätsnetzwerk

Bildung für mehr Miteinander
Pflichtfach Empathie – Europa-Vorbild Dänemark

Der heimliche Sieg des Kapitalismus
Wie wir vergessen haben, warum wir Karriere machen wollen – Glosse

Interview

Hier erscheint die Aufforderung!