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„Klar antisemitisch“

27. September 2018

BDS-kritische Resolution der Parteien im NRW-Landtag – Theater in NRW 10/18

Der Nachschlag musste kommen: Kurz vor Ende der Ruhrtriennale haben CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag die israelkritischen Kampagnen der BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestment, Sanctions) in einer Resolution scharf verurteilt. Darin wird die Bewegung nicht nur als antiisraelisch, sondern explizit als „klar antisemitisch“ bezeichnet. Weiter heißt es wörtlich: „Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen.“

Die Parteien fordern darüber hinaus Städte und Gemeinden auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Ruhrtriennale-Leiterin Stefanie Carp. An ihrer Einladung der BDS-freundlichen Band Young Fathers hatte sich ein heftiger Konflikt entzündet, in deren Folge nicht nur die schottische Band, sondern auch ein türkisches Musikensemble ihre Auftritte absagten. Ministerpräsident Armin Laschet wiederum weigerte sich, die Ruhrtriennale zu besuchen. Was die Resolution der vier Parteien bedeutet, muss man abwarten. Sollten sich Städte mit Spielorten der Ruhrtriennale dem Aufruf anschließen, könnte dies durchaus auch zukünftig zu Absagen von Künstlern führen. Damit steht Stefanie Carps Programm für 2019 unter nochmals verschärfter Beobachtung und enormem Druck.

Die Düsseldorfer Erklärung ist ein Baustein in einem sich weiter zuspitzenden Konflikt. Zuletzt machten Mitglieder der elektronischen Musikszene mit ihrem Hashtag #DJsforPalestine, darunter Black Madonna oder Laurel Halo, Werbung für eine aggressive Ausgrenzung Israels. Die Konflikte um das Pop-Kultur-Festival in Berlin, der Boykott-Aufruf gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv, der Zickzack-Kurs der Ruhrtriennale, der Druck auf FIFA und Adidas hinsichtlich ihrer Haltung zum israelischen Fußball, Angriffe auf Juden und jüdische Restaurants in Deutschland ergeben zusammen mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz oder Köthen ein deutliches Bild. Um das Leid der Palästinenser geht es dabei längst nicht mehr. Sie sind nur noch Manövriermasse im Propagandafeldzug für einen handfesten Antisemitismus und gegen die liberale Demokratie, ob in Israel oder hierzulande.

HANS-CHRISTOPH ZIMMERMANN

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