Die politische Mitte muss umdenken
Podiumsgespräch in der Reihe Lesart zur Zukunft Europas – Spezial 06/17
Samtene Vorhänge, gedimmtes Licht. Die Zuschauer nippen an Wasser und Wein, auf gepolsterten Bistro-Stühlen. Es herrscht eine fast kuschelige Atmosphäre im Grillo Theater in Essen an diesem Abend. Die Deutschlandfunk Lesart „Wenn sich alles ändert – der politische Kampf um Komfortzonen“ ist ausverkauft, das Interesse an dem Thema groß. Auf dem Podium sitzen Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung und Felix Ekardt, Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie zusammen mit Jens Dirksen, Kulturchef der WAZ und Christian Rabhansel vom DLF Kultur in der Moderation.
Schnell entwickelt sich ein geballter Schlagabtausch zwischen Ekardt und Guérot – Dirksen kommt nur mäßig dazwischen. Am Ende ist man berauscht von so viel Information.
Menschen wünschen sich einfache Lösungen und Rechtspopulisten bedienen dieses Gefühl. „Wenn wir den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen wollen, müssen wir umdenken“, so Guérot. Dirksen appelliert daran, sich „keine Illusionen zu machen. Marine le Pen und Geert Wilders haben trotz Wahlniederlage viele Stimmen erhalten.“ Guérots Idee: Komplexität auflösen. Das ist ein systemischer Gedanke ausgehend von Luhmann: Jedes System ist daran orientiert, sich selbst zu erhalten. Dafür werden notwendigerweise Prozesse vereinfacht. Genau das erleben wir in der Politik derzeit nicht. Es fehlt, dass komplexe politische Themen so vermittelt werden, dass sie jeder versteht.
„Menschen haben ein Problem mit Komplexität“, attestiert Ekardt. Der Rechtsphilosoph mahnt „Die, die am meisten wissen, haben den größten ökologischen Fußabdruck.“ Dass ihr Konsum sich auswirkt auf den Klimawandel, wenn sie zu viel schädliches CO2 beim Fliegen in der Atmosphäre hinterlassen, ist ihnen klar. Auch, dass sie durch ihren Konsum von konventionell gefertigter Massenware die Menschen hinter dem Stück Stoff verarmt zurücklassen. Trotzdem ändern sie nichts an ihrem Verhalten, so sein Vorwurf. Sie gelangen vom Denken nicht ins Handeln. „Für den Wandel sind Vorbilder wichtig. Politiker, Nachbarn, die es anders machen.“, so Ekardt. Aber wir müssen auch mutig sein und „diejenigen wählen, die uns inspirieren, sonst wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“
„Muss man denn eine Vorstellung von Europa haben, um zu wissen wo man hin will?“, kontert Dirksen. Damit nicht nur einzelne Länder auf der Welle eines möglichst niedrigen Footprints surfen und sich im vermeintlichen Verantwortungsbewusstsein sonnen, „dürfen wir die ökologischen Probleme nicht nur national lösen. So werden wir sie nur in andere Länder verlagern“, schlussfolgert Ekardt. Das wäre nicht zielführend. Es braucht ein globales Bewusstsein, damit wir alle gut leben können.
Guérot ermutigt die Zuschauer, sich nicht an Landesgrenzen zu stören. „Im 21. Jahrhundert muss es egal sein, ob ich Finne oder Portugiese bin.“ Das Konzept der Zukunft sei der Weltrat und bereits in Planung.
In der späteren Diskussion nimmt Guérot eine Mahnerrolle ein. Es geht um den Einlagensicherungsfond, darum, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkomme, wie es ein Herr aus dem Publikum anspricht. „Wir werden teilen müssen. Denn das, was wir verdient haben, taten wir auch auf dem Rücken der Anderen.“ Guérot fordert eine Payback-Time für die deutsche Exportindustrie.
Besorgt blickt sie auf das Thema Sicherheit. Ob zur Terrorbekämpfung oder im Kontext der Flüchtlingskrise, unter diesem Deckmantel wird aufgerüstet, Armeen mobil gemacht, gerade in Europa. Frontex sei keine Lösung, so Guérot. Einzig ein Spiel mit der Angst. „Freiheit. Gleichheit. Brüderlichkeit – fällt Ihnen was auf?“, fragt sie. Sicherheit komme in den Grundprinzipien der französischen Revolution gar nicht vor. Sie hätte sich ein deutlicheres Zeichen vom französischen Präsidenten Macron gewünscht. Dass er „nach seinem Amtsantritt den Ausnahmezustand aufgehoben hätte“.
„Glauben Sie, dass der Klimawandel noch aufzuhalten ist?“, wird Ekardt aus dem Publikum gefragt. Eine Paradefrage. Skizziert sie doch eine phlegmatische Bequemlichkeit, aus der zu handeln sich nicht lohnt. „Sicher ist es entscheidend, ob wir es mit einer Erwärmung von zweieinhalb oder fünf Grad zu tun haben“, kontert Ekardt.
Dass wir europäische statt nationale Lösungen brauchen, darin sind sich beide einig. Ob allerdings zunächst das Thema Nachhaltigkeit Priorität hat oder die EU, darauf können sie sich nicht abschließend festlegen.
Die Sendung ist zu hören am 1.07. um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk.
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