Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche|kollektiv].
Er ist im Vorstand DJV NRW.
'Nachgefragt: Der Weg des Geldes' ist seine Kolumne
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der Deutschen Umwelthilfe
Foto: DUH/Heidi Scherm
Bessere Luft zum Jahreswechsel
25. Dezember 2019
Das private Silvesterfeuerwerk könnte bald Geschichte sein – Nachgefragt 01/20
Das alte Jahr ist Geschichte, das neue mit Feuerwerken im ganzen Land eingeläutet – oder besser: mit einem ganz besonderen Chemie-Mix. Denn zum Jahreswechsel werden durch Feuerwerkskörper innerhalb weniger Stunden knapp 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspricht etwa 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom Ende 2018 verdeutlicht.Zahlreiche Städte haben bereits Feuerwerksverbote in bestimmten Gebieten eingerichtet oderprüfen derzeit ihre Möglichkeiten. Beispiele hierfür sind Berlin, München oder Landshut. Im Ruhrgebiet ist man weitaus zurückhaltender.
„Es ist Aufgabe der Kommunen darüber zu entscheiden, in welchem Maß und an welchen Stellen Feuerwerk zugelassen wird. Gerade Städte mit hoher Feinstaubbelastung, denen Fahrverbote drohen, müssen dabei die Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes mit in ihre Entscheidung einbeziehen“, sagt etwa Mehrdad Mostofizadeh,Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag NRW.Schlichte und flächendeckende Verbote hält der Essener hingegen für unkreativ und nicht verhältnismäßig. EbensoNRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke wirkt sowohl in der räumlichen als auch zeitlichen Ausdehnung meist punktuell. Daher bietet das Immissionsschutzrecht unter Zugrundelegung der Messdaten der vergangenen Jahre keinen Ansatz für ein vollständiges Verbot.“ Das sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gänzlich anders – und holt, wie schon beim Diesel-Fahrverbot – zum Rundumschlag aus. Denn für sie ist klar: wer für Klimaschutz eintritt und das Klima retten will, sollte auf Silvesterfeuerwerk verzichten.
Pascal Hesse
Foto: Stefanie Lawrenz
Nachgefragt, was die DUH – nach den Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten – nun im Schilde führt, machtDorothee Saar, Leiterin des Fachbereichs Verkehr und Luftreinhaltung, deutlich: „Die DUH setzt sich bereits seit vielen Jahren für ein Ende der archaischen Böllerei zu Silvester ein. Deshalb haben wir in 98 Städten mit Feinstaub belasteten Städten den Stopp der Feuerwerk-Böllerei beantragt und saubere Alternativen für Silvester aufgezeigt.“ Betroffen davon sind zahlreiche Städte im Ruhrgebiet. Dabei geht es der Organisation nicht generell um Verbote, sondern vielmehr ums Umdenken in den Köpfen. Saar: „Unser Ziel ist es, Städten und Ländern, die ohnehin unter einer hohen Luftbelastung leiden, Möglichkeiten aufzeigen, wie sie den Feinstaubausstoß an Silvester verringern können. Dazu können Licht- und Lasershows zählen. Zu den bereits gegebenen rechtlichen Möglichkeiten fordern wir eine Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts beziehungsweise Änderungen in der Sprengstoffverordnung, die es den zuständigen Behörden vor Ort ermöglichen, allgemeine und großräumige Verbote für Knall- und Feuerwerkskörper nach deren Ermessen zu verhängen.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze sei hier in der Pflicht.
356 Tage Zeit bleiben der Politik, ein derartiges Verbot umzusetzen – bis es wieder heißt: Frohes Neues Jahr. Kommt sie dem nicht nach, wird dieDeutsche Umwelthilfe wohl abermals den geübten (Klage-)Weg beschreiten. Und hoffentlich gewinnen. Dennfür bessere Luft, weniger Müll, weniger Verletzungen und weniger Lärm sollte Schluss sein mit der privaten Schwarzpulver-Böllerei zum Jahreswechsel.
Rückblick: Nachgehakt – Aufschwung durch den Brexit
Der Brexit hat Auswirkungen auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – wohlgemerkt nicht nur negative. So haben sich laut Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, wegen des drohenden Brexits bereits über 100 britische Firmen in NRW angesiedelt. Dadurch seien rund 2500 neue Arbeitsplätze entstanden. Die NRW.Invest GmbH, die Ansiedlungsvorhaben in Nordrhein-Westfalen unterstützt, zählt aktuellrund 1.500 britische Unternehmen in NRW mit etwa 100.000 Arbeitsplätzen. Und: Die Zahl der internationalen Unternehmen in NRW könnte noch deutlich ansteigen. Laut einer Umfrage von Ernst & Young plant jede siebte in Großbritannien aktive Firma, Geschäftsbereiche aus dem Land auszulagern – 54 Prozent nennen Deutschland als bevorzugtes Ziel.
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