Die Angst vor dem Rechtsruck
Stefan Laurin über „Pressefreiheit in Europa“ am 3.6. am Platz des europäischen Versprechens in Bochum – Spezial 06/18
Juli 2017: Die Welt schaut auf Hamburg, als die Mächtigen der Welt zum G20 zusammenkommen. Hamburgs Innensenator Grote verspricht ein „Festival der Demokratie“. Doch nach den Ausschreitungen in der Elbmetropole beklagten nicht nur AktivistInnen massive Grundrechtseinschränkungen und –verletzungen. Auch JournalistInnen waren von Repression betroffen, über 30 PressevertreterInnen wurden in der Berichterstattung behindert.
Was in den letzten Monaten zu beobachten ist, lässt sich nicht auf autoritäre Regime wie in der Türkei beschränken: Europa ist aktuell ein Krisenherd, was die Situation von JournalistInnen betrifft. Das legt zumindest ein Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ nahe, nachdem sich die Lage für die Pressefreiheit in keiner Region so stark verschlechtert hat wie in Europa. Allen voran Polen und Ungarn verabschieden sich von den demokratischen Grundwerten. Doch auch Deutschland ist für JournalistInnen kein Paradies. So sei die Bundesrepublik zwar vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt, was die Pressefreiheit betrifft. Trotzdem registrierte „Reporter ohne Grenzen“ auch hierzulande Drohungen und Übergriffe gegen JournalistInnen, insbesondere während der G20-Proteste.
Als nicht hinnehmbar bezeichnet das Netztwerk „Pulse of Europe“ diese Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit. Als überparteiliches Netzwerk macht sich „Pulse of Europe“ in verschiedenen Städten für ein vereintes Europa stark, allen voran für das Projekt der Europäischen Union. Doch was kann, was soll die EU, die derzeit von vielen Seiten als bürokratisch verschrien wird, gegen diese Angriffe auf Grundrechte tun? Um darüber zu diskutieren, lud die Ruhegebietsgruppe von „Pulse of Europe“ den Journalisten Stefan Laurin als Redner ein. Laurin schreibt unter anderem für Springers „Welt“ und ist Mitherausgeber des Blogs „Ruhrbarone“. In seiner Rede über die Pressefreiheit in Europa hielt er sich kurz. Die Freiheitsversprechen, die Freizügigkeiten, für welche die EU mal gestanden habe, stagnierten schon seit Jahren, so Laurin: „Die EU-Beamten führen neue Regeln ein, statt die zu schützen, die freie Journalisten brauchen.“ Aus seiner Sicht müsse die EU wieder stärker die Verteidigung von Freiheitsrechten in den Vordergrund stellen: „Die EU ist ein Friedensprojekt, das ist richtig. Aber wenn sie kein Freiheitsprojekt ist, ist sie nicht mein Projekt.“
Jeden ersten Sonntag lädt das Netzwerk „Pulse of Europe“ zur Diskussion auf dem Platz des europäischen Versprechens ein. Für BürgerInnen soll es ein offenes Mikro geben. Und die melden sich auch an diesem Nachmittag vor der Christuskirche zu Wort. Vor allem der zunehmende Rechtsruck in der Politik sowie im öffentlichen Diskurs wurde beklagt. Genauso die Migrations- und Flüchtlingspolitik Deutschlands, welche viele Probleme auf die Staaten in Südeuropa abwälzt. Etwa auf Italien. Denn die drittstärkste Wirtschaftskraft der Euro-Zone war ein weiteres Thema an diesem Sonntag. Die neue Regierung in Italien, eine Koalition aus der populistischen Fünf Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega, macht derzeit mit euroskeptischen Aussagen und wirtschaftspolitischen Ankündigungen, die vom neoliberalen Dogma abweichen, die Europäische Union nervös. Vilbert Oedinger warnte in seiner Rede davor, die ItalienerInnen aus deutscher Sicht zu belehren: „Die Mehrheitsbeschaffungen und die Akzeptanz dessen sind die Grundwerte, die wir als Europäer haben“, so Oedinger. „Wichtig ist, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen und sagen: Wir haben gemeinsame Werte.“ Zuletzt lehnte sich in Griechenland eine links-rechts-Koalition gegen das Spardiktat der EU auf. Dort richteten sich die Appelle, Grundwerte einzuhalten, an die EU. Denn die aufgezwungene, neoliberale Wirtschaftspolitik stürzte in Griechenland 40 Prozent der Kinder in bittere Armut.
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