Where’s the problem?
Vortrag mit Diskussion „Europa nach der Migrationskrise?“ am 20.6. im KWI Essen – Spezial 06/18
Langsam füllt sich der Gartensaal des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI). Die Rollläden sind noch verschlossen und werden erst langsam gelüftet. Licht drängt herein. Volker Heins, Leiter des Forschungsbereichs InterKultur, beginnt mit den Worten: „Hier stehen nicht nur unsere Werte auf dem Spiel…“
Das Projekt „Norms and Values in the Migration and Refugee Crisis (NoVaMigra)“ soll Antworten auf die Frage der EU geben, inwieweit die Flüchtlingskrise zu einer Veränderung der Wahrnehmung der Werte der Flüchtlingspolitik beigetragen hat. Bestehend aus Kooperationspartnern wie der Universität Duisburg-Essen (UDE), dem KWI und acht weiteren europäischen und amerikanischen Universitäten bündelt es Ansätze aus verschiedenen Disziplinen, u.a. der Politologie, den Sozialwissenschaften und der Rechtswissenschaft.
Der Philosophie-Professor Dr. Andreas Niederberger gibt einen Einblick in das Projekt ‚NoVaMigra‘. „Gemeinsame Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet, sind bereits in deren Fundament enthalten. Man muss nicht erst darauf verweisen“, startet Niederberger. Die Rede ist von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten. Um Mitglied der EU zu werden, musste ein Staat in der Vergangenheit diese Bedingungen erfüllen. Sie sind als eine der drei Kopenhagener Kriterien von 1992 für angehende Beitrittsländer verbindlich festgeschrieben. „Also könnte man zu Recht fragen: Where’s the problem?“, so der 2014 zum Professor ernannte Niederberger provokant.
Die Probleme sind auch nicht neu: schon im Jahr 2000 im Falle der österreichischen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gab es eine Vorläufer-Episode. Damals hatten es die anderen Staaten der EU ein halbes Jahr mit einer Isolationstaktik versucht. 14 EU-Staaten reduzierten bilaterale Beziehungen, da sie befürchteten, fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre würden sich auch in der Regierungspolitik wiederfinden. Die Etablierung eines Weisenrates zur Einschätzung der Lage war ein zweifelhafter Erfolg. „Danach gab es keinen Versuch auf EU-Ebene mehr, ein Land an die europäischen Werte zu erinnern“, so Niederberger.
Im Rahmen von ‚NoVaMigra‘ ließe sich bislang eine grundsätzliche Asymmetrie in Bezug auf den Beitritt osteuropäischer Staaten feststellen. „Sie waren bereit, nahezu alles zu geben, um dazu zu gehören. Denn sie hatten viel zu gewinnen.“ Seine Arbeitshypothese: Die osteuropäischen Länder haben strategisch agiert, waren aber von der Sache nicht überzeugt. Ziel des Projekts ‚NoVaMigra‘ sei es, größere Klarheit zu schaffen, was sich verändert habe, einmal ab 2013 und dann wiederum ab 2015.
Zwei Komponenten haben sich seit 2015 weltweit verschoben. Zum Einen treten nationale Interessen stärker in den Vordergrund und es gibt seitdem ein unterschiedliches Verständnis der Rolle Europas in der Welt, so Niederberger. Hat sich etwas davon auch in der EU abgezeichnet? Der Populismus habe sich verstärkt und Deutschland müsse sich mit der Frage nach der Einwanderungsgesellschaft stärker auseinander setzen, so der Professor für Philosophie. Dass „2015 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist“, dazu haben viele Akteure aus Nicht-Regierungsorganisationen und Ehrenamtliche beigetragen, so Niederberger.
Gibt es eine kosmopolitische Perspektive für die EU? Niederberger sagt ja, und führt drei mögliche Bedingungen ins Feld: Dass die EU demokratisch stärker demokratische Verfassung bekommt. Dass es einen rechtlichen Status und Zugang zu Institutionen für Menschen geben muss, deren Menschenrechte in anderen Ländern nicht geachtet werden. Die EU müsse zudem Teil einer legitimen globalen Ordnung sein.
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